ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Firma Klemens Kitzmüller
Margaretenstraße 71
1050 Wien
(„Schaumstoffhaus“)

Stand: 1. März 2022

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Schaumstoffhaus betreibt Verkaufslokale sowie einen Onlineshop (www.schaumstoffhaus.at/shop). Für alle Rechtsgeschäfte und für alle Lieferungen und Leistungen von Schaumstoffhaus gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Der Kunde („Kunde“) kann Standardprodukte sowie individuelle Schaumstoffzuschnitte mit und ohne Überzug („Produkte“) erwerben.
1.2 Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden oder abweichende Vereinbarungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie seitens Schaumstoffhaus von einer vertretungsbefugten Person ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 „Verbraucher“ sind Kunden, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 KSchG).

1.4 Die AGB liegen in den Geschäftsräumlichkeiten von Schaumstoffhaus auf und sind unter www.schaumstoffhaus.at/terms abrufbar.

2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Angebote von Schaumstoffhaus sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
2.2 Der Kunde kann im Onlineshop Produkte auswählen oder konfigurieren. Nach Angabe der Kontakt-, Liefer- und Zahlungsinformationen kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“, womit er die Richtigkeit seiner Angaben bestätigt, ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber Schaumstoffhaus abgeben („Angebot“). Der Kunde erhält in der Folge eine automatische Eingangsbestätigung. Diese stellt keine Vertragsannahme des Angebots durch Schaumstoffhaus dar. Die Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots durch Schaumstoffhaus erfolgt bei Kauf im Onlineshop oder im sonstigen Fernabsatz (Mail, Telefon,..) erst durch Übersendung einer schriftliche Annahmeerklärung, einer Abholbenachrichtigung oder durch den Versand der Produkte an den Kunden.
2.3 Der Inhalt der von Schaumstoffhaus verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. (insbesondere Maße, Gewichte, Eigenschaften, Leistungen, Preise und dergleichen) wird grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil.
2.5 Bei Zuschnitten aus Schaumstoffen ist Schaumstoffhaus berechtigt, die Bestellungen von Unternehmern durch Lieferung einer Mehr oder Mindermenge von 10% zu erfüllen, um die produktionsbedingten Rohblockmaße restlos auszunützen.
2.6 Kostenvoranschläge werden von Schaumstoffhaus nach bestem Fachwissen erstellt, es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so wird Schaumstoffhaus den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiters in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Kostenvoranschläge sind entgeltlich (gilt nicht bei Verbrauchern).

3. Versandart und Gefahrtragung
3.1 Erfüllungsort für die Vertragserfüllung ist jeweils der Sitz von Schaumstoffhaus in Wien.
3.2 Im Rahmen der Bestellung kann der Kunde zwischen „Abholung“ oder „Lieferung“ wählen. Bei Abholung stellt Schaumstoffhaus dem Kunden die bestellten Produkte am jeweils festgelegten Standort zur Abholung zur Verfügung. Bestellte Produkte werden dem Kunden diesfalls nur gegen Vorlage der von Schaumstoffhaus übermittelten Abholbenachrichtigung sowie nach Unterzeichnung einer Übernahmebestätigung ausgefolgt.
3.3 Eine Lieferung von bestellten Produkten erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs.

3.4 Teillieferungen sind zulässig, sofern diese dem Kunden zumutbar sind und keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden. Schaumstoffhaus ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), Produkte aus mehreren Bestellungen eines Kunden in einer Lieferung zusammenzufassen.
3.5 Die Versendung der Produkte erfolgt in einer üblicherweise geeigneten Verpackung und entweder durch Schaumstoffhaus selbst oder durch einen marktüblichen Beförderer. Auf Wunsch des Kunden kann eine besondere Art der Beförderung gegen Tragung der anfallenden Mehrkosten erfolgen. Die Kosten des Versandes werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges bekannt gegeben.

3.6 Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte geht über, sobald diese dem Kunden oder dem vereinbarten Beförderer übergeben wurden. Das Risiko für den Transport trägt sohin der Kunde. Dies gilt nicht bei Verbrauchern. Diesfalls geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Produkte an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert werden. Hat ein Verbraucher selbst einen Beförderungsvertrag mit einem Beförderer geschlossen, ohne dabei eine von Schaumstoffhaus vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte bereits mit der Aushändigung der Produkte an diesen Beförderer über. Der Kunde erwirbt jedoch nicht zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an den Produkten, sondern gilt ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung als vereinbart.
3.7 Für Lieferungen an Unternehmer gilt, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine Steuerfreiheit nur gewährt werden kann, wenn im Zeitpunkt der Leistungserbringung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Kunde hat Schaumstoffhaus unaufgefordert und unverzüglich alle Nachweise, Dokumente und Urkunden zu übermitteln, welche zur Erlangung einer Umsatzsteuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich sind. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht nach, kann Schaumstoffhaus die gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung stellen und hat der Kunde diese gemeinsam mit dem Rechnungsbetrag zu bezahlen. Der Kunde hat Schaumstoffhaus hinsichtlich daraus resultierender Nachteile und Schäden schad und klaglos zu halten. Im Falle einer Überprüfung durch die Abgabenbehörde und nachträglichen Versagung der Steuerfreiheit, hat der Kunde die von Schaumstoffhaus nachverrechnete Umsatzsteuer umgehend zu begleichen.
3.8 Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er etwaige dadurch verursachte Mehrkosten zu tragen.

4. Lieferfristen und -termine
4.1 Schaumstoffhaus gibt jeweils die geschätzte Lieferdauer an. Diese von Schaumstoffhaus beim jeweiligen Produkt angegebene Lieferdauer stellt eine bloße Schätzung dar und ist daher unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

4.2 Die voraussichtliche Lieferdauer wird vor Abschluss der Bestellung nach Auswahl der Versandart angegeben. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt verlängern die Lieferdauer.
4.4 Ist die Abholung vereinbart, informiert Schaumstoffhaus den Kunden per E-Mail oder telefonisch von der Abholbereitschaft. Die Abholung der Produkte durch den Kunden hat binnen 14 Tagen ab Benachrichtigung zu erfolgen. Holt der Kunde die jeweiligen Produkte nicht innerhalb dieser Frist ab, so behält sich Schaumstoffhaus vor, nach erneuter Benachrichtigung und angemessener, in der Regel 14-tägiger Nachfristsetzung, Lagerkosten in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Sollte der Kunde die jeweiligen Produkte auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht abholen, ist Schaumstoffhaus berechtigt, wahlweise Erfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, die Ware nach Möglichkeit anderweitig zu verwerten und vom Kunden Schadenersatz zu fordern.
4.5 Die Lagerung von zum vereinbarten Termin oder binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Abholbereitschaft nicht abgenommene Ware wird auf Gefahr und, nach 14 Tagen, auf Kosten des Kunden gelagert. Der Ersatz der durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten und des entgangenen Gewinns bleibt unberührt.

5. Verzug
5.1 Wenn Schaumstoffhaus mit seiner Leistung im Verzug ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, nachdem er Schaumstoffhaus nach Eintritt des Verzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Androhung des sonstigen Vertragsrücktritts gesetzt hat. Die Nachfrist ist dann angemessen, wenn sie 50 % der ursprünglichen Liefer- oder Leistungsfrist nicht unterschreitet. Im Falle eines berechtigten Rücktritts des Kunden vom Vertrag bestehen Schadenersatzansprüche gegenüber Schaumstoffhaus nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
5.2 Wenn außerhalb der Sphären der Parteien liegende Umstände wie höhere Gewalt, Pandemien, etc. die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist behindern, so verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Als derartige Umstände sind beispielsweise Streiks, Naturkatastrophen, Transportschäden, behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Rohstoffknappheit sowie der Ausfall eines wesentlichen, kurzfristig schwer ersetzbaren Zulieferers, zu sehen.
5.3 Ereignisse gemäß Punkt 5.2 berechtigen die Parteien im Falle der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrages, ganz oder teilweise von diesem zurückzutreten.

6. Preise und Zahlung
6.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich in Euro, sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise gelten auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen. Preisbasis ist die Abnahme der bestellten Menge. Bei Abnahme von Mindermengen wird eine Preisanpassung vorbehalten.
6.2 Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem Kunden bei Abgabe seiner Bestellung im Onlineshop mitgeteilte Versandgebühr an.
6.3 Abhängig von der durch den Kunden gewählten Zahlungsart gelten zusätzlich die vom jeweiligen Zahlungsanbieter verwendeten Bedingungen.
6.4 Wenn der Kunde Zahlung auf Rechnung auswählt, ist der zu leistende Kaufpreis für die Produkte binnen 30 Tagen ab Erhalt der bestellten Produkte zur Zahlung fällig. Der Kunde stimmt der Übermittlung einer elektronischen Rechnung zu.
6.5 Bei Zahlungsverzug werden Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz und Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % verrechnet. Der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.

7. Produkteigenschaften und Gewährleistung

7.1 Sofern nachstehend nicht ausdrücklich Gegenteiliges vorgesehen ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
7.2 Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen stellen unbeachtliche Mängel dar und gelten vorab als genehmigt. Änderungen und Verbesserungen der vereinbarten Lieferungen und Leistungen, die auf neuen Erfahrungen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, bleiben Schaumstoffhaus vorbehalten.
7.3. Bei großen Schaumstoffzuschnitten sind technisch bedingte Abweichungen bis +- 15 mm hinsichtlich Länge und Breite bzw. +- 5 mm hinsichtlich der Dicke möglich und stellen derartige Abweichungen keinen Reklamationsgrund dar. Bei Koffereinlagen stellen Abweichungen bei den Außenabmessungen bis +- 5 mm keinen Reklamationsgrund dar.
7.4 Wenn es aufgrund der Produktspezifikationen erforderlich sein sollte, Verklebungen des Materials vorzunehmen, ist Schaumstoffhaus frei in der Wahl der Klebestelle, soweit dies keine für den Kunden unzumutbare Beeinträchtigung von Funktion oder Optik darstellt.

7.5 Bei Stoffen und Schaumstoffen können im Rahmen des Herstellungsprozesses Farbabweichungen oder durch die Lagerung UV-bedingte Farbveränderungen auftreten. Diese stellen keinen Reklamationsgrund dar.
7.6 Eine bestmögliche Auftragsausführung ist bei der Bestellung von Koffereinlagen nur bei Überlassung der zu versorgenden Teile umgehend nach Auftragserteilung und vor Produktionsbeginn möglich. Hierfür ist der Kunde verantwortlich.
7.7. Bei Koffereinlagen erfolgt eine Produkterstellung durch Schaumstoffhaus auf Grundlage der Vorgaben und Abmessungen des Kunden. Für eine bestimmte Funktionalität in der Anwendung oder einen bestimmten Grad an Schutz wird seitens Schaumstoffhaus keinerlei Haftung übernommen.
7.8 Unternehmer verzichten auf die Geltendmachung eines gewährleistungsrechtlichen Preisminderungs- und Wandlungsrechts, sofern Schaumstoffhaus die Verbesserung oder den Austausch (primäre Gewährleistungsbehelfe) nicht verweigert bzw. innerhalb angemessener Frist vornimmt.
7.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr. § 924 ABGB ist bei Unternehmern ausgeschlossen. Unternehmer haben iSd. UGB die übergebenen Produkte unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Übernahme bzw. bei versteckten Mängeln binnen einer Woche nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Die Rüge ist zu begründen und zu belegen.
7.10 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wird ausgeschlossen.

8. Haftung
Die Haftung von Schaumstoffhaus wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, soweit dies nicht Personenschäden betrifft. Für entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Ansprüche Dritter wird die Haftung generell ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung mit dem Auftragswert beschränkt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Schaumstoffhaus nicht.
Die Haftung von Schaumstoffhaus für Beschädigungen an oder den Verlust von vom Kunden übergebenen Sachen (z.b. Geräten, für die eine Koffereinlage herzustellen ist), wird ausgeschlossen, soweit keine krasse grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Der Kunde hat selbst für eine entsprechende Schadens- und Diebstahlversicherung zu sorgen. Nur bei gesonderter Vereinbarung kann gegen entsprechenden Kostenersatz eine Versicherung der zeitweilig aus oben dargestellten Gründen übernommenen Sachen im Rahmen der Haftpflichtversicherung vom Schaumstoffhaus vereinbart werden.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle Produkte werden von Schaumstoffhaus unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Schaumstoffhaus.
9.2 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Soweit gesetzlich zulässig, ist Schaumstoffhaus bei Warenrücknahme berechtigt, dem Kunden sämtliche dadurch entstehende Kosten sowie bei Kunden, die Unternehmer sind, eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Vertragspreises zu verrechnen.
9.3 Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen, verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von Schaumstoffhaus hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
9.4 Der Kunde trägt ab Übernahme das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
9.5 Ist der Kunde berechtigt, vor Bezahlung der Ware über diese zu verfügen, hat er sich bis zur vollständigen Bezahlung des dem Unternehmer zustehenden Leistungsanspruches das Eigentum vorzubehalten.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
10.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden. Zugunsten des Verbrauchers günstigere Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts gehen diesen AGB vor.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tritt an die Stelle einer nichtigen oder unwirksamen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
10.3 Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Schaumstoffhaus wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz von Schaumstoffhaus sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

11. Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
11.1 Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab jenem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
11.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Schaumstoffhaus, Margaretenstraße 71, 1050 Wien, Telefonnummer +43 1 544 51 25, E-Mail: office@schaumstoffhaus.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
11.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.5 Wird der Vertrag widerrufen, hat Schaumstoffhaus Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Standard-Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Schaumstoffhaus eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Schaumstoffhaus dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Schaumstoffhaus kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder Sie die Ware nachweislich zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
11.6 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Schaumstoffhaus über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Schaumstoffhaus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
11.7 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
11.8 Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht insbesondere nicht (§ 18 FAGG) bei Verträgen über

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Sonderanfertigungen etc.). Eine nach Kundenspezifikationen gefertigte Ware im Sinne dieser Bestimmung liegt jedenfalls dann vor, wenn der im Onlineshop bestellte Artikel durch den „Konfigurator“ vor Abgabe der Bestellung angepasst worden ist und Schaumstoffhaus die Rücknahme der angefertigten Ware unzumutbar ist.
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  
  

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

Widerrufsformular

Sehr geehrter Kunde!
Sollten Sie den mit Schaumstoffhaus geschlossenen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Fa. K. Kitzmüller
Schaumstoffhaus
Margaretenstraße 71
1050 Wien
Österreich
office@schaumstoffhaus.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

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